Rechtsbeiträge

Wenn ein gemeinsames Projekt scheitert, entstehen oft rechtliche Auseinandersetzungen. Das OLG Oldenburg erläutert, wie Ansprüche nach Auflösung einer GbR rechtssicher abgewickelt werden. Lesen Sie hier mehr!

Nachtarbeitszuschlag: Wann gilt der 30-%-Zuschlag auf den Bruttostundenlohn? BAG-Urteil, gesetzliche Grundlagen und Tipps für Arbeitnehmer.

Schriftformklauseln in Arbeitsverträgen ab 01.10.2016 sind unwirksam. § 309 Nr. 13 BGB schreibt Textform vor. Welche Verträge betroffen sind und was zu tun ist.

Der Bundesgerichtshof macht deutlich: Auch fehlerhafte Eintragungen im Handelsregister begründen nicht automatisch einen Anspruch der Gesellschafter auf Löschung.

Welche rechtlichen Folgen sich hieraus ergeben, zeigen wir Ihnen in diesem Überblick auf.

Betriebsrat und Mitbestimmung: Welche Rechte gelten, wie der Betriebsrat sie durchsetzt – und warum die Anwaltskosten der Arbeitgeber trägt.

Wer nicht rechtzeitig gegen die Nichtanpassung seiner Betriebsrente vorgeht, verliert seinen Anspruch endgültig, denn eine Klage allein genügt nicht, wenn sie dem Arbeitgeber zu spät zugeht. Warum schnelles Handeln entscheidend ist, erfährst Du im Beitrag.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte der Gläubiger gestärkt: Wenn eine formelle Geschäftsführerin aufgrund fehlender Kenntnis die Vermögensauskunft verweigert, kann der tatsächlich verantwortliche Entscheidungsträger als faktischer Geschäftsführer herangezogen werden.

Warum auch Alleingesellschafter ihre Beschlüsse protokollieren sollten
Fehlende Protokolle sind zwar nicht automatisch unwirksam – können aber im Rechtsstreit oder gegenüber dem Finanzamt zum Problem werden. Der Beitrag erklärt, wann ein Gesellschafterbeschluss notwendig ist und wie er rechtssicher dokumentiert wird.

Im Erbvertrag wurde der Sohn als Alleinerbe bestimmt, jedoch vererbte die Mutter nach dem Tod sowohl des Sohnes als auch des Vaters ihr Vermögen an die älteste Tochter. Daraufhin beantragten die Enkel einen Erbschein. Hier erfahren Sie mehr!

Das OLG Frankfurt stellte fest, dass ich als Rechtsanwalt das komplette Testament dem Nachlassgericht präsentieren muss, selbst wenn mein Mandant die ersten Seiten vertraulich behandeln wollte. Alle Seiten sind für die Gültigkeit notwendig. Hier erhalten Sie weitere Informationen!

Geschäftsunterlagen für den Kündigungsschutzprozess kopieren?
Grundsätzlich unzulässig – kann aber dennoch prozessual relevant sein. Entscheidend ist, ob das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist. Wer zu früh Unterlagen einreicht, riskiert sogar eine fristlose Kündigung.

Erfahren Sie in meinem Beitrag, wie das neue BAG-Urteil den Nachweis von Lohndiskriminierung erleichtert. Ich als Rechtsanwalt für Arbeitsrecht erläutere, warum bereits ein einzelner Vergleichskollege eine Benachteiligung vermuten lässt.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass befristete Arbeitsverträge im kirchlichen Bereich zulässig sein können, wenn die besondere Eigenart der Tätigkeit – etwa bei pastoralen Aufgaben – dies rechtfertigt. Das Urteil schafft mehr Rechtssicherheit für kirchliche Arbeitsverhältnisse.

Der BGH erkennt Grundpfandrechte für noch nicht gezeugte Kinder an – ein richtungsweisendes Urteil, das Auswirkungen auf Vermögensübertragungen, Erbrecht und die Vertragsgestaltung im Familienrecht hat. Lassen Sie sich jetzt rechtzeitig beraten!

Mehrere Erkrankungen bedeuten nicht automatisch mehrere Ansprüche auf Entgeltfortzahlung. Entscheidend ist, ob eine durchgehende Arbeitsunfähigkeit vorliegt oder ob zwischenzeitlich wieder Arbeitsfähigkeit bestand. Der Beitrag erläutert den Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls und zeigt, wann trotz mehrerer Diagnosen nur ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht.

 

Die Liebe am Arbeitsplatz wirft Fragen zu Rechten, Pflichten und Konflikten unter Kollegen auf. Als Rechtsanwalt für Arbeitsrecht kläre ich, welche gesetzlichen Vorgaben bestehen, wie Beziehungen professionell gestaltet werden können und wie Konflikte rechtssicher vermieden werden.

Dieses Urteil des EuGH präzisiert den Begriff der Arbeitszeit in Bezug auf dienstlich organisierte Fahrten. In diesem Beitrag erläutere ich die rechtlichen Kriterien und zeige auf, weshalb selbst passive Mitfahrzeiten im Hinblick auf das Arbeitsrecht von Bedeutung sein können.

Teilzeitbeschäftigte profitieren durch neue BAG-Urteile von zusätzlichem Schutz. Ich als Rechtsanwalt für Arbeitsrecht erläutere die Auswirkungen auf Zuschläge, Gleichbehandlung und Entschädigungsansprüche – und was dies für Ihren konkreten Fall bedeutet. Hier informiere ich!

Raucherpausen gelten arbeitsrechtlich nicht automatisch als Arbeitszeit. Arbeitgeber dürfen festlegen, dass während des Rauchens auszustempeln ist – ein Anspruch auf bezahlte Raucherpausen entsteht auch durch jahrelange Praxis nicht ohne klare Regelungen.

Scheinselbstständigkeit kann für Auftraggeber teuer werden. Wird im Rahmen einer Betriebsprüfung festgestellt, dass ein Auftragnehmer sozialversicherungsrechtlich als Arbeitnehmer gilt, drohen hohe Nachzahlungen. Das Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV bietet eine rechtssichere Möglichkeit, frühzeitig Klarheit zu schaffen und rückwirkende Beitragsforderungen in der Regel zu vermeiden.

Übernimmt der Arbeitgeber ein Bußgeld für seinen Mitarbeiter, wird es steuerlich schnell heikel. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gilt die Zahlung in der Regel als steuerpflichtiger Arbeitslohn. Wann eine Versteuerung droht und warum ein angebliches betriebliches Interesse meist keine Rolle spielt, erfahren Sie hier.

Dieser Beitrag zeigt Ihnen kompakt und verständlich, welche Schritte Sie als Arbeitgeber einleiten müssen – von sofortigen Sicherheitsmaßnahmen über die beweissichere Feststellung bis hin zu möglichen arbeitsrechtlichen Konsequenzen und wirksamen Präventionsstrategien im Betrieb.

Nach der Kündigung einfach abwarten? Keine gute Idee! Wer auf Annahmeverzugslohn hofft, muss aktiv bleiben. Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt: Arbeitnehmer sind verpflichtet, zumutbare Jobs nicht „böswillig“ abzulehnen – sonst droht der Verlust des Lohnanspruchs. Erfahre, was Beschäftigte jetzt beachten müssen und wie Arbeitgeber rechtlich vorbeugen können.

Wer sich freiwillig ein Tattoo stechen lässt und danach krank wird, hat laut LAG Schleswig-Holstein keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung.
Der Grund: Wer sich bewusst einem vermeidbaren Gesundheitsrisiko aussetzt, handelt grob fahrlässig – und trägt die Folgen selbst.

Viele Arbeitnehmer dürfen ihren Firmenwagen auch privat nutzen. Doch was passiert, wenn die Entgeltfortzahlung endet? Das LAG Hessen hat klargestellt: Ohne Lohn kein Anspruch auf den Dienstwagen – und unklare Vertragsklauseln helfen Arbeitgebern nicht weiter. Erfahre, worauf Arbeitnehmer und Arbeitgeber jetzt achten sollten.

Employee Stock Purchase Plans (ESPPs) can be a valuable component of your compensation strategy — but they also present tax risks and legal challenges. Our employment law attorneys provide the guidance you need to navigate participation, ensure compliance, and maximize the benefits of your stock-based compensation.

Aktienkaufpläne (ESPP) bieten Mitarbeitenden die Möglichkeit, Unternehmensanteile zu einem reduzierten Preis zu erwerben. Ich als Rechtsanwalt für Arbeitsrecht stehe Ihnen zur Seite, um eine rechtssichere Gestaltung sicherzustellen – dies fördert die Motivation, bindet Mitarbeiter und harmonisiert die Interessen im Unternehmen. Hier finden Sie weitere Informationen!

Viele Arbeitgeber lassen sich nach einer Fortbildung eine Rückzahlung zusichern – doch nicht jede Klausel hält vor Gericht stand. Das LAG Hamm hat entschieden: Pauschale Rückzahlungsvereinbarungen sind oft unwirksam. Arbeitnehmer müssen Fortbildungskosten daher in vielen Fällen nicht erstatten.

Stock Grants stellen ein zeitgemäßes Vergütungsinstrument dar, mit dem ich als Rechtsanwalt Mitarbeitende durch Unternehmensaktien belohne und an das Unternehmen binde. Ich berate zur rechtssicheren Gestaltung und steuerlichen Behandlung solcher Modelle. Hier finden Sie weitere Informationen!

Künstliche Intelligenz verändert die Arbeitswelt rasant. Doch darf der Arbeitgeber deshalb kündigen? Erfahren Sie, unter welchen Voraussetzungen eine KI-gesteuerte Umstrukturierung rechtlich zulässig ist, welche Nachweise erforderlich sind und welche Rolle die europäische KI-Verordnung spielt.

Restricted Stock Units (RSUs) stellen für Unternehmen eine flexible Option dar, um Mitarbeitende am Unternehmenserfolg zu beteiligen. Ich als Rechtsanwalt unterstütze bei der rechtssicheren Gestaltung und Einführung dieser modernen Vergütungsmodelle.

Ein ESOP erlaubt es Mitarbeitenden, am Erfolg des Unternehmens teilzuhaben. Allerdings erfordern rechtliche Fallstricke eine präzise Gestaltung – hierbei stehe ich Ihnen als Rechtsanwalt für Arbeitsrecht mit umfassender Beratung und Erfahrung zur Seite. Erfahren Sie mehr!

Aktienoptionsprogramme stellen für Unternehmen zeitgemäße Anreize zur Bindung von Mitarbeitern dar. Als Rechtsanwalt im Arbeitsrecht erläutere ich, welche Rechte und Pflichten damit verbunden sind und worauf ich bei der Gestaltung und Umsetzung rechtlich achten muss. Erfahren Sie hier mehr!

Kündigungen nur wegen formaler Fehler bei der Betriebsratsanhörung anzufechten, ist nach aktueller Rechtsprechung meist erfolglos. Wichtiger ist, die Kündigungsgründe, Sozialauswahl und Sonderkündigungsschutz zu prüfen. Auch bei begrenzten Chancen kann eine Abfindung verhandelbar sein.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt: Ein Einlieferungsbeleg plus Online-Status beweist den Zugang einer Kündigung nicht. Arbeitgeber sollten auf einen verlässlichen Boten oder den rechtzeitig angeforderten Auslieferungsbeleg setzen. Für Arbeitnehmer bedeutet das: Zugang bestreiten kann im Zweifel Erfolg haben.

Das BAG stellt klar: Verspätete Zielvorgaben bei variabler Vergütung sind unwirksam und führen zu Schadensersatz. Arbeitgeber müssen ihre Bonusvereinbarungen rechtzeitig festlegen – Arbeitnehmer sollten ihre Ansprüche nicht stillschweigend aufgeben.

Die Tantieme stellt einen variablen Vergütungsbestandteil dar, der oft an den Erfolg des Unternehmens gebunden ist – insbesondere bei Führungskräften. Erfahren Sie, unter welchen Umständen ein Anspruch besteht und welche rechtlichen Regelungen gelten. Hier erhalten Sie die Informationen!

Viele Arbeitnehmer stellen sich die Frage, ob der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben den Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses angeben muss. Hier erfahren Sie, wann eine solche Begründung notwendig ist.

Für Arbeitgeber reicht der Einlieferungsbeleg und Sendungsverlauf der Post nicht aus, um den Zugang einer Kündigung nachzuweisen. Es muss konkret belegt werden, welches Schreiben verschickt wurde. Arbeitnehmer sollten bei Kündigungen per Einschreiben prüfen, ob eindeutig nachweisbar ist, dass das betreffende Schreiben zugestellt wurde.

Für Unternehmer: Eine Betriebsratsgründung erfordert Ruhe und professionelle Reaktion. Holen Sie frühzeitig rechtliche Unterstützung, bleiben Sie sachlich und bauen Sie konstruktive Beziehungen zum Betriebsrat auf. Nutzen Sie die Chance für eine bessere Zusammenarbeit und langfristigen Erfolg.

Viele Geschäftsführer glauben fälschlicherweise, von der Sozialversicherungspflicht befreit zu sein. Doch eine falsche Annahme kann teure Folgen haben. Lassen Sie Ihren Status frühzeitig prüfen, um hohe Nachzahlungen und Strafen zu vermeiden!

Während eines Sabbaticals erhalten Arbeitnehmer in der Freistellungsphase keinen Anspruch auf Erholungsurlaub, da keine Arbeitspflicht besteht. Der Urlaubsanspruch wird nur für die Arbeitsphasen berechnet. Auch in der Freistellungsphase wird das Wertguthaben durch die vollständige Arbeitsbefreiung aufgebraucht, sodass keine zusätzlichen Urlaubstage entstehen.

Erfahren Sie, wie Sie einen Betriebsrat im Kleinbetrieb erfolgreich gründen. Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Wahl des Wahlvorstands, rechtlichen Voraussetzungen und häufigen Bedenken. Holen Sie sich Unterstützung und schaffen Sie ein besseres Arbeitsklima durch Mitbestimmung.

Ein Benachrichtigungsschein allein reicht nicht aus, um eine Kündigung als zugestellt zu gelten. Erfahren Sie, welche Voraussetzungen für eine wirksame Zustellung erfüllt sein müssen.

Als werdende Eltern ist man häufig unsicher bezüglich der Unterschiede und rechtlichen Vorgaben von Mutterschutz und Elternzeit. In diesem Beitrag präsentiere ich die wichtigsten Informationen zur aktuellen Gesetzeslage.

Arbeitsrecht für Führungskräfte: Als Führungskraft ist es notwendig, die arbeitsrechtlichen Vorgaben zu beachten, um Konflikte zu verhindern. Ich unterstütze Sie dabei, rechtliche Fragestellungen zügig und zuverlässig zu klären – sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich.

Arbeitnehmer, die unerwartet vor Arbeitsantritt 'ghosten', stellen für Unternehmen ein großes Problem dar. Dieser Beitrag erläutert wirkungsvolle Strategien zur Minimierung dieses Risikos, darunter die Notwendigkeit klarer Arbeitsverträge, Vertragsstrafen und spezifischer Klauseln, die rechtliche Sicherheit bieten und so zur Stabilität und Planungssicherheit Ihres Unternehmens beitragen.

Schwangerschaft: Wenn eine Arbeitnehmerin ihren Arbeitgeber frühzeitig über ihre Schwangerschaft informiert, stellt sich häufig die Frage, ob ich das Team darüber in Kenntnis setzen darf. Welche gesetzlichen Vorgaben existieren in diesem Zusammenhang?

Geschäftsführer von Ein-Personen-GmbHs sollten wachsam sein: Die aktuellen Urteile zur Sozialversicherungspflicht bestätigen, dass eine scheinbare rechtliche Gestaltung nicht vor den Konsequenzen einer abhängigen Beschäftigung schützt. Unzureichende Strategien können existenzbedrohend sein. Überdenken Sie Ihre Konstruktionen und passen Sie sich den tatsächlichen Verhältnissen an!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat mir als Rechtsanwalt Recht gegeben, nachdem ich als Arbeitnehmervertreter gegen Gehaltskürzungen für Betriebsräte geklagt hatte. Dabei wurde ein früheres Urteil bestätigt. Möchten Sie mehr darüber erfahren, wie sich diese Entscheidung auf Ihren Betrieb auswirken könnte?

Ein langjähriger Mitarbeiter wurde aufgrund eines Verstoßes gegen die betrieblichen Kleidervorschriften entlassen. Diese Maßnahme, die letztendlich zur Kündigung führte, wurde vom Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf als rechtmäßig bestätigt. An dieser Stelle erhalten Sie detaillierte Informationen dazu.

Kann zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Einführung von Homeoffice vereinbart werden? Welche gesetzlichen Vorschriften sind dabei zu beachten? In meiner Kanzlei informiere ich Sie als Rechtsanwalt für Arbeitsrecht über die Möglichkeiten der Homeoffice-Vereinbarung.