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Kündigung ohne Grund: Muss der Kündigungsgrund im Kündigungsschreiben stehen?
Fachbeitrag im Arbeitsrecht
Kündigung ohne Grund: Das gilt im Arbeitsrecht
Eine Kündigung ohne Angabe eines Grundes ist in den meisten Fällen formal wirksam möglich. Im Kündigungsschreiben muss der Arbeitgeber den Grund grundsätzlich nicht nennen. Das heißt aber nicht, dass er keinen Grund braucht: Gilt das Kündigungsschutzgesetz, muss er ihn spätestens vor dem Arbeitsgericht darlegen und beweisen.
Wenn Sie eine Kündigung ohne Begründung erhalten haben, sollten Sie schnell handeln, denn für die Klage bleiben nur drei Wochen.
Ordentliche Kündigung: Der Grund muss meist nicht im Schreiben stehen
Eine ordentliche Kündigung muss schriftlich erfolgen (§ 623 BGB) und die Kündigungsfrist einhalten. Eine Begründung schreibt das Gesetz im Regelfall nicht vor. Der Arbeitgeber kann also wirksam kündigen, ohne im Schreiben einen Grund anzugeben. Ob die Kündigung auch inhaltlich Bestand hat, ist eine andere Frage.
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Wann der Kündigungsgrund genannt werden muss
- Auszubildende: Nach der Probezeit muss die Kündigung die Gründe angeben (§ 22 Abs. 3 BBiG).
- Schwangerschaft und Mutterschutz: Die Kündigung muss den zulässigen Kündigungsgrund nennen (§ 17 Abs. 2 MuSchG) und braucht vorher die Zulassung der Behörde.
- Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag: Sie können eine Begründung ausdrücklich verlangen. Prüfen Sie deshalb immer auch diese Regelungen.
- Fristlose Kündigung: Auf Ihr Verlangen muss der Arbeitgeber den Grund unverzüglich schriftlich mitteilen (§ 626 Abs. 2 Satz 3 BGB).
Unabhängig vom Schreiben muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat vor jeder Kündigung die Gründe mitteilen (§ 102 BetrVG). Ohne ordnungsgemäße Anhörung ist die Kündigung unwirksam.
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Kündigung ohne Grund in der Probezeit und im Kleinbetrieb
Das Kündigungsschutzgesetz greift erst, wenn das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht und im Betrieb regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind, wobei Teilzeitkräfte anteilig zählen. Davor braucht der Arbeitgeber keinen besonderen Kündigungsgrund. Das betrifft vor allem die Probezeit und den Kleinbetrieb.
Völlig frei ist er trotzdem nicht. Unwirksam ist eine Kündigung zum Beispiel, wenn sie diskriminiert, eine bloße Maßregelung ist (§ 612a BGB) oder gegen Treu und Glauben verstößt. Hinzu kommt der besondere Kündigungsschutz, etwa für Schwangere, schwerbehinderte Menschen und Betriebsratsmitglieder.
Ich prüfe, ob Ihre Kündigung in der Probezeit oder im Kleinbetrieb wirksam ist, und sage Ihnen, welche Schritte sinnvoll sind.
Kündigungsschutzgesetz: Der Arbeitgeber braucht einen Grund
Gilt das Kündigungsschutzgesetz, ist eine Kündigung nur wirksam, wenn sie sozial gerechtfertigt ist. Der Arbeitgeber muss die Tatsachen beweisen, die die Kündigung tragen (§ 1 Abs. 2 KSchG). In Betracht kommen drei Arten von Gründen:
Als Ihr Rechtsanwalt für Arbeitsrecht vertrete ich Sie kompetent im Kündigungsschutzverfahren und setze mich für Ihre Weiterbeschäftigung oder eine gerechte Abfindung ein.
Fristlose Kündigung: Ohne wichtigen Grund geht es nicht
Eine fristlose Kündigung braucht immer einen wichtigen Grund nach § 626 BGB, auch in der Probezeit und im Kleinbetrieb. Dem Kündigenden muss es unzumutbar sein, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortzusetzen. Mögliche Gründe sind Diebstahl oder Betrug, beharrliche Arbeitsverweigerung, tätliche Angriffe oder schwere Beleidigungen. Vorher ist in der Regel eine Abmahnung nötig, außer das Fehlverhalten wiegt so schwer, dass sie entbehrlich ist.
Die außerordentliche Kündigung stellt ein scharfes Schwert im Arbeitsrecht dar – und ist nicht selten angreifbar. Ich prüfe, ob ein wichtiger Grund vorliegt, ob die Formvorgaben eingehalten wurden und ob sich eine Kündigungsschutzklage lohnt.
Kündigung ohne Grund erhalten: Das sollten Sie jetzt tun
- Frist notieren: Für die Kündigungsschutzklage haben Sie drei Wochen ab Zugang (§ 4 KSchG). Danach gilt die Kündigung in der Regel als wirksam (§ 7 KSchG).
- Nach dem Grund fragen: Bitten Sie den Arbeitgeber schriftlich um eine Begründung. Einen allgemeinen Anspruch darauf gibt es bei der ordentlichen Kündigung aber nicht.
- Arbeitsagentur informieren: Melden Sie sich spätestens drei Tage nach Kenntnis der Kündigung arbeitsuchend, bei kürzerer Vorlaufzeit als drei Monaten (§ 38 SGB III).
- Nichts vorschnell unterschreiben: Ein Aufhebungsvertrag kann eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auslösen.
Einen allgemeinen Anspruch auf eine Abfindung gibt es nicht. Hat der Arbeitgeber aber keinen tragfähigen Grund, verbessert das Ihre Verhandlungsposition deutlich. Eine erste Orientierung gibt der Abfindungsrechner.
Besonderheiten bei Tarifverträgen und speziellen Arbeitsverträgen
Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und Arbeitsverträge können abweichende Fristen, besonderen Kündigungsschutz oder eine Begründungspflicht enthalten, zum Beispiel im öffentlichen Dienst. Eine Kündigung lässt sich deshalb nur zuverlässig bewerten, wenn diese Grundlagen mitgeprüft werden.
Als Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg prüfe ich Ihre Kündigung und sage Ihnen, welche Schritte sich lohnen. Arbeitgeber unterstütze ich dabei, eine Kündigung rechtssicher auszusprechen.
Häufige Fragen zur Kündigung ohne Grund
Das kommt darauf an. In der Probezeit und im Kleinbetrieb braucht der Arbeitgeber meist keinen besonderen Grund. Gilt das Kündigungsschutzgesetz, ist die Kündigung ohne tragfähigen Grund unwirksam, wenn Sie rechtzeitig klagen.
In der Regel nicht. Anders ist es zum Beispiel bei Auszubildenden nach der Probezeit, bei Schwangeren und wenn ein Tarif- oder Arbeitsvertrag eine Begründung verlangt.
Ja, die Kündigungsfrist beträgt dann in der Regel zwei Wochen (§ 622 Abs. 3 BGB). Unwirksam ist die Kündigung aber etwa bei Diskriminierung oder wenn besonderer Kündigungsschutz greift.
Mit regelmäßig nicht mehr als zehn Arbeitnehmern greift das Kündigungsschutzgesetz nicht. Der Arbeitgeber braucht dann keinen besonderen Grund, muss aber Mindeststandards wie das Verbot von Willkür und Diskriminierung beachten.
Bei einer fristlosen Kündigung ja, auf Ihr Verlangen unverzüglich und schriftlich. Bei einer ordentlichen Kündigung muss er den Grund in der Regel erst im Kündigungsschutzprozess darlegen.
Nein. Eine fristlose Kündigung setzt immer einen wichtigen Grund nach § 626 BGB voraus, auch in der Probezeit.
Sie können innerhalb von drei Wochen nach Zugang Kündigungsschutzklage erheben. Lassen Sie die Kündigung am besten sofort prüfen, damit die Frist nicht abläuft.
Einen automatischen Anspruch gibt es nicht. Viele Verfahren enden aber mit einem Vergleich und einer Abfindung, gerade wenn der Kündigungsgrund schwach ist.
Bei einer Arbeitgeberkündigung ohne Ihr vertragswidriges Verhalten droht in der Regel keine Sperrzeit. Anders kann es bei einem Aufhebungsvertrag oder einer verhaltensbedingten Kündigung sein.
Ja. Arbeitnehmer können ordentlich ohne Angabe von Gründen kündigen, wenn sie die Schriftform und die Kündigungsfrist einhalten.
