Eine Kündigung per Einschreiben mit Rückschein wirkt erst, wenn sie dem Empfänger zugegangen ist. Genau daran scheitert sie in der Praxis oft: Trifft der Zusteller niemanden an, landet nur ein Benachrichtigungsschein im Briefkasten. Die Kündigung selbst liegt dann noch bei der Post.
Für Arbeitgeber kann das bedeuten, dass eine Frist verstreicht und die Kündigung wiederholt werden muss. Für Arbeitnehmer entscheidet der Zugang darüber, wann die Kündigungsfrist und die Klagefrist beginnen.
Der Rückschein dokumentiert, dass eine Sendung an einem bestimmten Tag übergeben wurde. Die Übergabe kann auch an eine empfangsberechtigte Person erfolgen. Er sagt aber nichts über den Inhalt des Umschlags aus. Im Streitfall muss der Arbeitgeber deshalb zusätzlich belegen, dass genau das Kündigungsschreiben im Original mit Unterschrift verschickt wurde, denn eine Kündigung bedarf nach § 623 BGB der Schriftform.
Grundsätzlich nein. Der Benachrichtigungsschein ersetzt die Kündigung nicht, denn er nennt weder den Absender noch den Inhalt. Zugegangen ist das Schreiben im Normalfall erst, wenn es abgeholt wird. Holt der Empfänger es nicht ab, geht es nach Ablauf der Lagerfrist an den Absender zurück. Bei der Deutschen Post beträgt diese Frist in der Filiale in der Regel sieben Werktage.
Wer den Zugang bewusst oder fahrlässig verhindert, kann sich nach Treu und Glauben unter Umständen nicht darauf berufen. Das Landesarbeitsgericht Hamburg nennt dafür drei Voraussetzungen, die zusammen vorliegen müssen (Urteil vom 08.04.2015, 5 Sa 61/14):
Vor allem am dritten Punkt scheitern Arbeitgeber. Wer die zurückgekommene Sendung einfach abheftet, muss neu kündigen. Dann läuft auch die Kündigungsfrist erst später.
Als Arbeitgeber sollten Sie eine Kündigung aussprechen, ohne sich auf das Einschreiben mit Rückschein zu verlassen. Sicherer ist die persönliche Übergabe gegen Empfangsbestätigung oder ein Bote, der das Schreiben vor dem Einwurf gelesen hat und als Zeuge aussagen kann. Auch das Einwurf-Einschreiben ist kein sicherer Weg, wenn nur Einlieferungsbeleg und Sendungsstatus vorliegen.
Als Arbeitnehmer sollten Sie ein Einschreiben zeitnah abholen, wenn Sie mit einer Kündigung rechnen müssen. Notieren Sie das Datum des Zugangs und bewahren Sie den Umschlag auf. Lassen Sie die Kündigung umgehend prüfen, damit die Klagefrist nicht versäumt wird.
Haben Sie eine Kündigung per Einschreiben erhalten oder möchten Sie selbst kündigen? Ich prüfe für Sie den Zugang und die Fristen.