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Kündigung per Einschreiben mit Rückschein: Probleme bei der Zustellung

Fachbeitrag im Arbeitsrecht

Kündigung per Einschreiben mit Rückschein: Es kommt auf den Zugang an

Eine Kündigung per Einschreiben mit Rückschein wirkt erst, wenn sie dem Empfänger zugegangen ist. Genau daran scheitert sie in der Praxis oft: Trifft der Zusteller niemanden an, landet nur ein Benachrichtigungsschein im Briefkasten. Die Kündigung selbst liegt dann noch bei der Post.

Für Arbeitgeber kann das bedeuten, dass eine Frist verstreicht und die Kündigung wiederholt werden muss. Für Arbeitnehmer entscheidet der Zugang darüber, wann die Kündigungsfrist und die Klagefrist beginnen.

Was der Rückschein beweist und was nicht

Der Rückschein dokumentiert, dass eine Sendung an einem bestimmten Tag übergeben wurde. Die Übergabe kann auch an eine empfangsberechtigte Person erfolgen. Er sagt aber nichts über den Inhalt des Umschlags aus. Im Streitfall muss der Arbeitgeber deshalb zusätzlich belegen, dass genau das Kündigungsschreiben im Original mit Unterschrift verschickt wurde, denn eine Kündigung bedarf nach § 623 BGB der Schriftform.

Einschreiben nicht abgeholt: Ist die Kündigung trotzdem zugegangen?

Grundsätzlich nein. Der Benachrichtigungsschein ersetzt die Kündigung nicht, denn er nennt weder den Absender noch den Inhalt. Zugegangen ist das Schreiben im Normalfall erst, wenn es abgeholt wird. Holt der Empfänger es nicht ab, geht es nach Ablauf der Lagerfrist an den Absender zurück. Bei der Deutschen Post beträgt diese Frist in der Filiale in der Regel sieben Werktage.

Wann die Kündigung trotzdem als zugegangen gilt

Wer den Zugang bewusst oder fahrlässig verhindert, kann sich nach Treu und Glauben unter Umständen nicht darauf berufen. Das Landesarbeitsgericht Hamburg nennt dafür drei Voraussetzungen, die zusammen vorliegen müssen (Urteil vom 08.04.2015, 5 Sa 61/14):

  • Der Benachrichtigungsschein ist tatsächlich in den Briefkasten gelangt. Das muss der Arbeitgeber beweisen.
  • Der Empfänger musste mit einer Kündigung rechnen. Ohne konkreten Anlass besteht keine Pflicht, ein Einschreiben abzuholen.
  • Der Absender hat, sobald er vom fehlenden Zugang wusste, unverzüglich einen neuen Zustellversuch unternommen.

Vor allem am dritten Punkt scheitern Arbeitgeber. Wer die zurückgekommene Sendung einfach abheftet, muss neu kündigen. Dann läuft auch die Kündigungsfrist erst später.

Welche Fristen vom Zugang der Kündigung abhängen

  • Kündigungsfrist: Sie beginnt mit dem Zugang. Geht die Kündigung zu spät zu, endet das Arbeitsverhältnis oft erst zum nächsten möglichen Termin.
  • Klagefrist: Eine Kündigungsschutzklage müssen Sie nach § 4 KSchG innerhalb von drei Wochen nach Zugang erheben. Sonst gilt die Kündigung als wirksam.
  • Probezeit und Wartezeit: Geht die Kündigung erst nach Ablauf der sechsmonatigen Wartezeit zu, kann das Kündigungsschutzgesetz bereits greifen.
  • Fristlose Kündigung: Sie muss innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis des Kündigungsgrundes zugehen (§ 626 Abs. 2 BGB). Ein gescheiterter Zustellversuch kann hier die ganze Kündigung kosten.

Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer jetzt tun sollten

Als Arbeitgeber sollten Sie eine Kündigung aussprechen, ohne sich auf das Einschreiben mit Rückschein zu verlassen. Sicherer ist die persönliche Übergabe gegen Empfangsbestätigung oder ein Bote, der das Schreiben vor dem Einwurf gelesen hat und als Zeuge aussagen kann. Auch das Einwurf-Einschreiben ist kein sicherer Weg, wenn nur Einlieferungsbeleg und Sendungsstatus vorliegen.

Als Arbeitnehmer sollten Sie ein Einschreiben zeitnah abholen, wenn Sie mit einer Kündigung rechnen müssen. Notieren Sie das Datum des Zugangs und bewahren Sie den Umschlag auf. Lassen Sie die Kündigung umgehend prüfen, damit die Klagefrist nicht versäumt wird.

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Häufige Fragen zur Kündigung per Einschreiben

Ja, wenn das Originalschreiben dem Empfänger zugeht und die Schriftform eingehalten ist. Der Versandweg allein macht die Kündigung weder wirksam noch unwirksam.
In der Regel mit der Übergabe an den Empfänger oder eine empfangsberechtigte Person. Liegt nur ein Benachrichtigungsschein im Briefkasten, geht die Kündigung im Normalfall erst bei der Abholung zu.
Eine allgemeine Pflicht gibt es nicht. Müssen Sie aber konkret mit einer Kündigung rechnen, kann Ihnen die Nichtabholung zum Nachteil werden.
Eine grundlose Annahmeverweigerung schützt Sie nicht. Die Kündigung kann dann so behandelt werden, als sei sie zugegangen.
In der Filiale der Deutschen Post in der Regel sieben Werktage. Danach geht die Sendung an den Absender zurück.
Er sollte unverzüglich neu zustellen, am besten durch einen Boten. Wartet er ab, muss er sich in der Regel so behandeln lassen, als sei die erste Kündigung nie zugegangen.
Das ist möglich, wenn die Person empfangsberechtigt ist. Beim Zugang kommt es dann auf die Umstände an, zum Beispiel wann die Weitergabe zu erwarten war.
Mit dem Zugang der Kündigung. Ab dann bleiben drei Wochen für die Kündigungsschutzklage. Der Tag auf dem Schreiben ist nicht entscheidend.
Nein. Er belegt nur die Übergabe einer Sendung. Den Inhalt muss der Arbeitgeber auf anderem Weg nachweisen, etwa durch einen Zeugen.
Die persönliche Übergabe mit Empfangsbestätigung oder ein Bote, der das Schreiben kennt und den Einwurf bezeugen kann. Beide Wege belegen auch den Inhalt.

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