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Wenn keine Zielvereinbarung existiert: Schadensersatzansprüche geltend machen
Fachbeitrag im Arbeitsrecht
Ziele nicht erreicht – Schadensersatz! Wenn Arbeitgeber bei der variablen Vergütung versagen
Verfehlte Ziele führen zu Schadensersatz! Wenn Arbeitgeber variable Vergütungen vernachlässigen
Das Festlegen von Zielen und das Einholen eines Bonus scheinen einfach. Was aber, wenn der Arbeitgeber schlichtweg keine Ziele festlegt? Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.02.2025 (10 AZR 57/24) eindeutig entschieden: Wer zu spät handelt, muss haften – und zwar in Form von Schadensersatz.
Worüber handelt es sich?
Der Fall ist nicht ungewöhnlich: Im Arbeitsvertrag ist eine variable Vergütung vereinbart, abhängig von Zielvorgaben. Doch die Zielvorgabe für 2019 fehlt oder wird deutlich verspätet bekannt gegeben. Der Arbeitnehmer kündigt, erhält einen Teil des Bonus – und fordert den Rest als Schadensersatz erfolgreich ein.
Kernaussagen des Urteils:
- Arbeitgeber haben die Verantwortung, Zielvorgaben selbstständig festzulegen.
- Werden die Ziele zu spät gesetzt, ist dies gemäß § 275 Abs. 1 BGB nicht mehr möglich.
- Eine nachträgliche Ersatzfestsetzung durch Urteil gemäß § 315 Abs. 3 S. 2 BGB ist ebenfalls nicht zulässig.
- Die Konsequenz ist Schadensersatz anstelle der Leistung gemäß § 280 Abs. 1, 3 i.V.m. § 283 BGB.
- Maßgeblich ist, was bei einer rechtzeitigen Zielvorgabe voraussichtlich erreicht worden wäre (§ 252 S. 2 BGB).
- Es wird vermutet, dass der Arbeitnehmer seine Ziele erreicht hätte – der Arbeitgeber muss widerlegen, dass dies nicht der Fall war.
- Ein Mitverschulden des Arbeitnehmers wird in der Regel nicht angenommen.
Folgerungen:
Fazit
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