Handelsregisterrecht im Gesellschaftsrecht: Gesellschafter kann Löschung falscher Eintragung nicht verlangen
Der Bundesgerichtshof macht deutlich: Auch fehlerhafte Eintragungen im Handelsregister begründen nicht automatisch einen Anspruch der Gesellschafter auf Löschung.
Welche rechtlichen Folgen sich hieraus ergeben, zeigen wir Ihnen in diesem Überblick auf.
Betriebsrat: Mitbestimmungsrechte kennen und konsequent durchsetzen
Anpassung der Betriebsrente: Nach drei Jahren ist der Anspruch verloren
Wer nicht rechtzeitig gegen die Nichtanpassung seiner Betriebsrente vorgeht, verliert seinen Anspruch endgültig, denn eine Klage allein genügt nicht, wenn sie dem Arbeitgeber zu spät zugeht. Warum schnelles Handeln entscheidend ist, erfährst Du im Beitrag.
Zwangsvollstreckung gegen die GmbH: Faktischer Geschäftsführer muss Vermögensauskunft erteilen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte der Gläubiger gestärkt: Wenn eine formelle Geschäftsführerin aufgrund fehlender Kenntnis die Vermögensauskunft verweigert, kann der tatsächlich verantwortliche Entscheidungsträger als faktischer Geschäftsführer herangezogen werden.
Gesellschafterbeschluss bei der Ein-Personen-GmbH – rechtssicher dokumentieren
Fehlende Protokolle sind zwar nicht automatisch unwirksam – können aber im Rechtsstreit oder gegenüber dem Finanzamt zum Problem werden. Der Beitrag erklärt, wann ein Gesellschafterbeschluss notwendig ist und wie er rechtssicher dokumentiert wird.
Wechselseitige Verfügung und Erbvertrag: BGH zur Bindungswirkung der Ersatzerbenregelung
Im Erbvertrag wurde der Sohn als Alleinerbe bestimmt, jedoch vererbte die Mutter nach dem Tod sowohl des Sohnes als auch des Vaters ihr Vermögen an die älteste Tochter. Daraufhin beantragten die Enkel einen Erbschein. Hier erfahren Sie mehr!
Abschieds-Testament: Anwalt muss alle Seiten dem Nachlassgericht übergeben
Das OLG Frankfurt stellte fest, dass ich als Rechtsanwalt das komplette Testament dem Nachlassgericht präsentieren muss, selbst wenn mein Mandant die ersten Seiten vertraulich behandeln wollte. Alle Seiten sind für die Gültigkeit notwendig. Hier erhalten Sie weitere Informationen!
Kopien von Geschäftsunterlagen im Kündigungsschutzverfahren
Grundsätzlich unzulässig – kann aber dennoch prozessual relevant sein. Entscheidend ist, ob das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist. Wer zu früh Unterlagen einreicht, riskiert sogar eine fristlose Kündigung.
BAG bestätigt Paarvergleich bei geschlechtsbezogener Lohndiskriminierung
Erfahren Sie in meinem Beitrag, wie das neue BAG-Urteil den Nachweis von Lohndiskriminierung erleichtert. Ich als Rechtsanwalt für Arbeitsrecht erläutere, warum bereits ein einzelner Vergleichskollege eine Benachteiligung vermuten lässt.
Klarheit zur Befristung von Arbeitsverträgen im kirchlichen Bereich
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass befristete Arbeitsverträge im kirchlichen Bereich zulässig sein können, wenn die besondere Eigenart der Tätigkeit – etwa bei pastoralen Aufgaben – dies rechtfertigt. Das Urteil schafft mehr Rechtssicherheit für kirchliche Arbeitsverhältnisse.